Stadtanzeiger März

  • Kommunalpolitik in Angesicht der aktuellen Situation fällt unsagbar schwer. Dieser Krieg ist ohne wenn und aber so schnell es geht zu beenden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein derartiges inakzeptables Vorgehen entgegen jeglicher internationaler Vereinbarungen. Und hierzu gibt es keine zwei Meinungen.

Um Entscheidungen zu treffen sind Informationen unerlässlich. Nicht immer sind in der jüngeren Vergangenheit wichtigen Informationen entsprechend weitergeleitet und kommuniziert worden. Insbesondere die angedachten Projekte im Zusammenhang mit dem Innovationskorridor. Hierzu gab es nun ein fraktionsübergreifendes gemeinsames Treffen, um gemeinsam die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Es bleibt dabei, dass gemeinsam mit Partnern eine realistische Umsetzung der angesprochenen Projekte erfolgen muss. Diese Entwicklung erfordert ein wenig Mut und Risikobereitschaft.  

Wie geht es mit der Hausärztlichen Versorgung weiter, nur reden hilft hier nicht. In einer Stadt mit zwei Kliniken und zwei weiteren in unmittelbarere Nähe ist die aktuelle Situation für niemanden erklärbar. Da dieses Problem alle Städte im südlichen Brandenburg betrifft ist gemeinsames Vorgehen nur logisch, aber es sind Kreis und das Land ebenso gefordert.

Für die Zukunft im Rathaus sieht unsere Fraktion als eine wesentliche Voraussetzung für einen gelingenden Neustart, neben einer Abstimmung zwischen Rathausspitze und Bürgerschaft, die Verlässlichkeit im Handeln. Die engagierte wie lebendige Entwicklung wesentlicher Felder des bürgerschaftlichen Miteinanders und von Bereichen der Daseinsvorsorge sind weiter auszubauen. Mit Bedauern nehmen wir auch das Ausscheiden vom aktuellen stellvertretenden Bürgermeister Frank Neumann zur Kenntnis. Auch wenn wir ihm auf seinem zukünftigen Weg und in seiner neuen Tätigkeit alles gute wünschen bleibt für Lübben festzustellen, dass mit ihm ein immens großer Erfahrungsschatz verloren geht der nur schwer auszugleichen sein wird. Gerade jetzt kommt es umso mehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordneten an.

  • Im Zuge der anstehenden Erneuerung unserer Fernwärme sollte in der aktuellen Situation ein neuer Weg für eine Wärmewende in Lübben, zur Unabhängigkeit von fossilen und fremden Energiequellen, eingeschlagen werden. Weiter auf fossile Quellen vertrauen? oder prüfen wir vor Ort eine realistische Wärmgewinnung. Der Weg ist schwierig, aber umsetzbar. Die Kosten für Gas und Öl sowie die gesetzlich festgeschrieben CO2 Bepreisung werden in den nächsten Jahren stark ansteigen. Um die im beschlossenen Klimakonzept Ziele zu erreichen ist im ersten Schritt eine Zusammenarbeit zwischen Stadt, den beiden großen Wohnungsunternehmen und den Stadtwerken unerlässlich.

S.Richter; Fraktion DIE LINKE in der SVV