Archiv der Kategorie: Aktuelles

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im März 2021

Ideen bringen Geld, aber Geld nicht Ideen.

unbekannter Verfasser

Lübben hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt für 2021! Noch ist es da, dass Geld vergangener Jahre! Städtische Rücklagen, ob nun bewusst gebildet oder schlicht weg aus Ermangelung von Aktivitäten angesammelt, basieren immer auf der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Klar vorhersehbar erscheint zudem der Sachverhalt, dass Einnahmen zukünftig weit weniger schnell ansteigen werden. Als Stadt haben wir einiges vor, vieles an Verpflichtungen abzubilden. Sollen und dürfen nun die Personalausgaben in der Kernverwaltung schneller klettern, einen immer größeren Prozentsatz an den Einnahmen ausmachen, als andere Bereiche? Mit dieser Frage aber auch der Ehrlichkeit gegenüber realistisch umsetzbaren Vorhaben und Anschaffungen, gehen wir als Fraktion in die dritte Runde der Beratungen im Monat März. Eine weitere Schwerpunktsetzung sehen wir als Fraktion in der Begleitung und Hinterfragung des Prozesses zur Anpassung des Flächennutzungsplanes und damit zu Zukunftsperspektiven für das Spreewerk in Lübben. Begonnen im Januar 2018, verknüpft mit einem richtungsweisenden Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2019, unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der Spreewerker. Die Sicherung des Standortes und der Ausbau der Arbeitsplätze im Bereich industrieller Wertschöpfung weg von der Munitionsbeseitigung hin zum Recycling mit Klimaschutzverknüpfung ist es allemal wert, mehr als nur Beachtung zu finden!

Die neuerliche deutliche verwaltungsseitige Überarbeitung der Bedarfe an Kita- und Hortplätzen, perspektivisch damit auch an Schulplätzen, leistet gerade nicht ihren Teil zum Vertrauensverhältnis, zu Stetigkeit und Berechenbarkeit in diesem sensiblen Bereich. Dies betrifft sowohl die Abgeordneten wie die Träger und Investoren als auch die Bürgerschaft.

Bewahren Sie sich Ihren Optimismus, erhalten Sie sich ihre persönliche Schaffenskraft, bleiben oder werden Sie gesund!

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald
www.dielinke-luebben.de

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im Februar 2021

Fehlende Zuversicht macht vorsichtig.

Ernst Ferstl

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

voller Energie werden gewöhnlich am Anfang eines Jahres Vorhaben in Angriff genommen, die man sich mit dem Start in ein neues Kalenderjahr weit oben auf die persönliche Agenda setzt! In diesem Jahr jedoch ist vieles in Anbetracht der Gesamtumstände, die pandemiebedingt unser Land, unsere Stadt, unsere Familien, sie persönlich so deutlich und unter Umständen auch nachhaltig fordern, anders. Einschränkungen, existentielle Verunsicherungen, Krankheit, Leiden und auch Tot kennzeichnen die ersten Tage dieses Jahres! Mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklungen in unseren Alten- und Pflegeheimen wahr, zugleich voller Hochachtung vor denen, die in täglicher und aufopferungsvoller Arbeit bei hohen eigenen persönlichen Risken, die Betreuung und medizinische Versorgung aber auch Grundsätzliches in unserem Leben aufrechterhalten.

Als Fraktion haben wir ab dem 11. Januar die parlamentarische Arbeit aufgenommen. Die Fachausschüsse tagten im Blauen Wunder, die Fraktionsarbeit haben wir Online abgestimmt und auch die Aufsichtsratsarbeit haben wir auf diese Weise wahrnehmen können. Ungewohnt, unkonventionell aber leistbar wurde so die Arbeitsfähigkeit der Situation angepasst. Neben ersten grundlegenden Verständigungen zum Haushaltsplan unserer Stadt mit noch erheblichen Diskrepanzen im Personalaufwuchs aber auch bei den Investitionsvorhaben wurde zumindest deutlich, dass die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen und expandierender Rücklagen Vergangenheit ist. Maßvoller, überlegter und damit nachhaltiger muss geplant und gewirtschaftet werden. Den Maßnahmeplan zur Ertüchtigung aller Feuerwehr Standorte haben wir auf den Weg bringen können, strukturstärkende Projekte, sogenannte Leuchtturmprojekte, wollen wir mit Bürgerbeteiligung noch im ersten Halbjahr abstimmen!

Ich wünsche Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dass das Jahr 2021 Ihnen zunehmend die Zuversicht zurückbringt, die wir alle brauchen, um unser Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten! Bewahren Sie sich den Optimismus, erhalten Sie sich ihre persönliche Schaffenskraft, bleiben oder werden Sie gesund!

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald
www.dielinke-luebben.de

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im Juni 2020

Urlaub: Dortsein statt Dasein

Karl Heinz Karius

In wenigen Tagen beginnt er für viele von uns. Mit den Zeugnissen unserer Schulkinder hält auch wieder der Sommerurlaub Einzug in unser Leben. Die Vorboten mit vollen Straßen und Autokennzeichen aus allen Teilen unseres Landes haben auch in unserer Region längst Einzug gehalten. Vieles wird anders sein als in den letzten Jahren. Mitunter sind es die Reiseziele, unter Umständen wird sich die Unbeschwertheit nicht in Gänze einstellen. Manch einer wird sich auf Grund umfassender Veränderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Urlaub schlicht weg nicht leisten können oder wollen. Wird der Spreewald als Urlaubsregion eine zusätzliche Aufwertung erfahren und sind wir darauf gut vorbereitet?

Welche Last wird auf Grund des wirtschaftlichen und auch weitgehend sozialen Stillstandes unsere Stadtkasse aushalten müssen? Welche Leistungen und Vorhaben sind zu überdenken? Wird es weiterhin Fördermittel geben können? Wie werden sich der Bund, das Land und der Landkreis finanzieren? Welche Folgen werden auf unsere Stadt, auf unseren Einzelhandel, auf unser bürgerschaftliches Miteinander zukommen?

Als Fraktion haben wir sehr wohl die große Diskrepanz zwischen den landesrechtlichen Festlegungen zur Kita-Notbetreuung und den Realitäten vor Ort gespiegelt bekommen. Die Sorgen bzw. Nöte der Familien aber auch die Unvereinbarkeit einer lebenspraktischen Normalisierung mit der Realität des Systems Kita waren Gegenstand der letzten Stadtverordnetenversammlung. Menschen, Macher mit Phantasie und Umsetzungsenergie, waren gefordert, jedoch nicht überall anzutreffen. Schade und nicht hilfreich!

Eine Reihe von Petitionen wird uns vor der Sommerpause beschäftigen. Die Gestaltung des Hains unter dem Gesichtspunkt einer Mobilitätsachse ist aus Sicht unserer Fraktion erforderlich! Ob allerdings eine erneute Bürgerbeteiligung dabei hilfreich ist oder ein gefordertes Bekenntnis zu einem Klimanotstand in unserer Stadt zeitlich sinnvoll gewählt wurde, wird sich in der Diskussion zeigen.

Bleiben Sie Gesund und genießen Sie in jedem Fall den Sommer!

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im März 2020

Heimat ist der Ort, der uns nicht nur Geborgenheit, sondern auch Aufbruch und Rückkehr gewährt.

Ernst Reinhardt

In allen Energieregionen unseres Landes kündigen sich teils drastische Veränderungen und Strukturverschiebungen an. Jede Kommune sucht nach Wegen und Möglichkeiten, die in Aussicht gestellten Mittel für Projekte und Ideen auch aus der Vergangenheit für die Zukunft nutzbar zu machen. Unsere Stadt ist sicher gut beraten nach Leuchttürmen der Entwicklung Ausschau zu halten. Eine einmalige Förderung für die Errichtung und Umsetzung kann jedoch keinesfalls das einzige Kriterium sein. Eine nachhaltige und dauerhaft kostendeckende Betreibung, ein umfassender Zugewinn an Möglichkeiten nicht nur aus touristischer Sicht sollten hierbei vordergründig Ziel sein. Das vor Jahren angedachte aber aus letztgenannten Gründen verworfene Wasserreich Spree oder auch ein Kongresszentrum oder eine Badelandschaft beherrschen hierbei die Gesprächskultur. Unsere Stadtentwicklungsplanung und damit auch die kommunale Daseinsfürsorge priorisieren jedoch ebenso andere Felder. Der Bedarf an Schul-, Hort- und Kitaplätzen, der marode Zustand von Geh- oder Radwegen, sofern überhaupt vorhanden, der Zustand von Wegen und Straßen zum und teilweise im Lübbener Hain, die Bedarfslage des REWE-Einkaufsmarktes und dessen angedachte Schließung, fehlende Beschaffungsmöglichkeiten für die Bedarfe unsere Feuerwehren, der überaus notwendige auch bauliche Umgestaltungsprozess unseres Museums und gerade auch die dringende Überarbeitung unserer Bebauungspläne lassen dringendste Bedarfe erkennen. Die zu erwartende Anspannung im Zuge weiterer Brückenbauarbeiten mit einer damit verbundenen augenscheinlichen Verschärfung der Schulwegproblematik beschäftigen eine erhebliche Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine Verharmlosung der angespannten personellen Situation im Rathaus bringt uns allen genannten und berechtigten Zielstellungen und Aufgaben keinen einzigen Schritt näher! Ohne engagierte und fachlich versierte Mitarbeiter kann und wird eine Verwaltung die ihr übertragene Verantwortung nicht schultern können!

Wir laden Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns, auch zu anderen Themen, am 24.03.2020, 17.30 Uhr im Gasthaus Goldener Löwein Lübben zu verständigen.

Bleiben Sie Gesund!

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im Januar 2020

Wer auf bessere Zeiten wartet, verschlechtert seine Ausgangsposition am Start zur Zukunft.

Ernst Festl

Seit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind nun 6 Zusammenkünfte der Stadtverordnetenversammlung abgehalten worden. Sind Sie, sind wir zufrieden mit dem Erreichten, decken sich die Ansprüche mit den verabredeten Möglichkeiten? Heißt Politik tatsächlich, alles so lange am Ungefähren zu halten, bis es nicht mehr zu ändern ist?

Aus dem Miteinander an Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist eine spürbare Unzufriedenheit, ein Unverständnis über das langwierige und zähe Ringen um Entscheidungen oder auch die wenig wahrnehmbaren Veränderungen in unserer Stadt zu entnehmen. Mitunter wird die Ursache hierfür auch im Agieren der Stadtverordneten gesehen! Die Aufgaben und Verpflichtungen eines Stadtverordneten bestehen aus offiziellen Terminen und Einladungen, abstimmenden Treffen und Kontakten, der Wahrnehmung von Tagungen von Fachausschüssen oder der SVV, von Werksausschüssen oder Verpflichtungen aus Aufsichtsratsmandaten. Daneben gibt es die Abstimmung innerhalb der jeweiligen Fraktion, ggf. auch darüber hinaus. Anfeindungen, Entgleisungen übelster Art, ja unverholener Haß blieb einzelnen von uns dabei nicht erspart!

Wir sind im Ehrenamt tätig! Für dieses erklärten wir uns bereit und für dieses Ehrenamt bringen wir familiäre Zeitanteile in erheblichem Umfang auf, ohne dass dies einer spürbaren gesellschaftlichen Wertschätzung unterliegt!

Niemand von uns stellt die Legitimität der Verwaltung in Frage, niemand möchte der Verwaltung Aufgaben streitig machen oder diese in Eigenregie übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters als deren obersten Repräsentanten, zu begleiten und zu legitimieren. Fragen, Vorschläge, Anregungen oder auch Richtungsentscheidungen dürfen und sollen im parlamentarischen Prozess als demokratische Grundübung durch die Bürgervertreter für die Gestaltung unseres Zusammenlebens Gehör finden. Die Verbindlichkeit in der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen erwarten wir von unserem Verwaltungsapparat. Wir erwarten Rahmenbedingungen, die unser Zusammenleben zeitgemäß ermöglichen.

Es gibt in der Tat erhebliche und drängende Fragen! Wie wird es mit der TKS nun weitergehen? Was sind die nächsten Schritte im Bereich Kita, Hort und Schule? Wie und vor allem Wann können bebauungsfähige Flächen für die starke Nachfrage für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden? Wie verfahren wir mit unserem Museum, der Liegenschaft unseres Neuhauses, unseren Kahnhäfen? Wann gehört die Anmutung mancher Rumpelstraßen, diverser Geh- und Ragwege, sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind, der Vergangenheit an? Wann werden die Erwartungen an unsere Friedhöfe umgesetzt? Wird der Gedanke der Synergie im Bereich unserer Gesellschaften, Eigenbetriebe bzw. unseres städtischen Eigentums tatsächlich gelebt? Und wie gelingt es, die Reihen der Verwaltung zukunftssicher und zeitgemäß zu ertüchtigen? Sie stimmen mir sicher zu; die Beantwortung dieser Fragen kann ganz sicher nicht von Ehrenamtlern in ihrer Freizeit vorgenommen werden!

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 28.01.2020, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald
www.dielinke-luebben.de