Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im Januar 2020

Wer auf bessere Zeiten wartet, verschlechtert seine Ausgangsposition am Start zur Zukunft.

Ernst Festl

Seit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind nun 6 Zusammenkünfte der Stadtverordnetenversammlung abgehalten worden. Sind Sie, sind wir zufrieden mit dem Erreichten, decken sich die Ansprüche mit den verabredeten Möglichkeiten? Heißt Politik tatsächlich, alles so lange am Ungefähren zu halten, bis es nicht mehr zu ändern ist?

Aus dem Miteinander an Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist eine spürbare Unzufriedenheit, ein Unverständnis über das langwierige und zähe Ringen um Entscheidungen oder auch die wenig wahrnehmbaren Veränderungen in unserer Stadt zu entnehmen. Mitunter wird die Ursache hierfür auch im Agieren der Stadtverordneten gesehen! Die Aufgaben und Verpflichtungen eines Stadtverordneten bestehen aus offiziellen Terminen und Einladungen, abstimmenden Treffen und Kontakten, der Wahrnehmung von Tagungen von Fachausschüssen oder der SVV, von Werksausschüssen oder Verpflichtungen aus Aufsichtsratsmandaten. Daneben gibt es die Abstimmung innerhalb der jeweiligen Fraktion, ggf. auch darüber hinaus. Anfeindungen, Entgleisungen übelster Art, ja unverholener Haß blieb einzelnen von uns dabei nicht erspart!

Wir sind im Ehrenamt tätig! Für dieses erklärten wir uns bereit und für dieses Ehrenamt bringen wir familiäre Zeitanteile in erheblichem Umfang auf, ohne dass dies einer spürbaren gesellschaftlichen Wertschätzung unterliegt!

Niemand von uns stellt die Legitimität der Verwaltung in Frage, niemand möchte der Verwaltung Aufgaben streitig machen oder diese in Eigenregie übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters als deren obersten Repräsentanten, zu begleiten und zu legitimieren. Fragen, Vorschläge, Anregungen oder auch Richtungsentscheidungen dürfen und sollen im parlamentarischen Prozess als demokratische Grundübung durch die Bürgervertreter für die Gestaltung unseres Zusammenlebens Gehör finden. Die Verbindlichkeit in der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen erwarten wir von unserem Verwaltungsapparat. Wir erwarten Rahmenbedingungen, die unser Zusammenleben zeitgemäß ermöglichen.

Es gibt in der Tat erhebliche und drängende Fragen! Wie wird es mit der TKS nun weitergehen? Was sind die nächsten Schritte im Bereich Kita, Hort und Schule? Wie und vor allem Wann können bebauungsfähige Flächen für die starke Nachfrage für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden? Wie verfahren wir mit unserem Museum, der Liegenschaft unseres Neuhauses, unseren Kahnhäfen? Wann gehört die Anmutung mancher Rumpelstraßen, diverser Geh- und Ragwege, sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind, der Vergangenheit an? Wann werden die Erwartungen an unsere Friedhöfe umgesetzt? Wird der Gedanke der Synergie im Bereich unserer Gesellschaften, Eigenbetriebe bzw. unseres städtischen Eigentums tatsächlich gelebt? Und wie gelingt es, die Reihen der Verwaltung zukunftssicher und zeitgemäß zu ertüchtigen? Sie stimmen mir sicher zu; die Beantwortung dieser Fragen kann ganz sicher nicht von Ehrenamtlern in ihrer Freizeit vorgenommen werden!

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 28.01.2020, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald
www.dielinke-luebben.de