Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im März 2020

Heimat ist der Ort, der uns nicht nur Geborgenheit, sondern auch Aufbruch und Rückkehr gewährt.

Ernst Reinhardt

In allen Energieregionen unseres Landes kündigen sich teils drastische Veränderungen und Strukturverschiebungen an. Jede Kommune sucht nach Wegen und Möglichkeiten, die in Aussicht gestellten Mittel für Projekte und Ideen auch aus der Vergangenheit für die Zukunft nutzbar zu machen. Unsere Stadt ist sicher gut beraten nach Leuchttürmen der Entwicklung Ausschau zu halten. Eine einmalige Förderung für die Errichtung und Umsetzung kann jedoch keinesfalls das einzige Kriterium sein. Eine nachhaltige und dauerhaft kostendeckende Betreibung, ein umfassender Zugewinn an Möglichkeiten nicht nur aus touristischer Sicht sollten hierbei vordergründig Ziel sein. Das vor Jahren angedachte aber aus letztgenannten Gründen verworfene Wasserreich Spree oder auch ein Kongresszentrum oder eine Badelandschaft beherrschen hierbei die Gesprächskultur. Unsere Stadtentwicklungsplanung und damit auch die kommunale Daseinsfürsorge priorisieren jedoch ebenso andere Felder. Der Bedarf an Schul-, Hort- und Kitaplätzen, der marode Zustand von Geh- oder Radwegen, sofern überhaupt vorhanden, der Zustand von Wegen und Straßen zum und teilweise im Lübbener Hain, die Bedarfslage des REWE-Einkaufsmarktes und dessen angedachte Schließung, fehlende Beschaffungsmöglichkeiten für die Bedarfe unsere Feuerwehren, der überaus notwendige auch bauliche Umgestaltungsprozess unseres Museums und gerade auch die dringende Überarbeitung unserer Bebauungspläne lassen dringendste Bedarfe erkennen. Die zu erwartende Anspannung im Zuge weiterer Brückenbauarbeiten mit einer damit verbundenen augenscheinlichen Verschärfung der Schulwegproblematik beschäftigen eine erhebliche Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine Verharmlosung der angespannten personellen Situation im Rathaus bringt uns allen genannten und berechtigten Zielstellungen und Aufgaben keinen einzigen Schritt näher! Ohne engagierte und fachlich versierte Mitarbeiter kann und wird eine Verwaltung die ihr übertragene Verantwortung nicht schultern können!

Wir laden Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns, auch zu anderen Themen, am 24.03.2020, 17.30 Uhr im Gasthaus Goldener Löwein Lübben zu verständigen.

Bleiben Sie Gesund!

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im Januar 2020

Wer auf bessere Zeiten wartet, verschlechtert seine Ausgangsposition am Start zur Zukunft.

Ernst Festl

Seit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind nun 6 Zusammenkünfte der Stadtverordnetenversammlung abgehalten worden. Sind Sie, sind wir zufrieden mit dem Erreichten, decken sich die Ansprüche mit den verabredeten Möglichkeiten? Heißt Politik tatsächlich, alles so lange am Ungefähren zu halten, bis es nicht mehr zu ändern ist?

Aus dem Miteinander an Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist eine spürbare Unzufriedenheit, ein Unverständnis über das langwierige und zähe Ringen um Entscheidungen oder auch die wenig wahrnehmbaren Veränderungen in unserer Stadt zu entnehmen. Mitunter wird die Ursache hierfür auch im Agieren der Stadtverordneten gesehen! Die Aufgaben und Verpflichtungen eines Stadtverordneten bestehen aus offiziellen Terminen und Einladungen, abstimmenden Treffen und Kontakten, der Wahrnehmung von Tagungen von Fachausschüssen oder der SVV, von Werksausschüssen oder Verpflichtungen aus Aufsichtsratsmandaten. Daneben gibt es die Abstimmung innerhalb der jeweiligen Fraktion, ggf. auch darüber hinaus. Anfeindungen, Entgleisungen übelster Art, ja unverholener Haß blieb einzelnen von uns dabei nicht erspart!

Wir sind im Ehrenamt tätig! Für dieses erklärten wir uns bereit und für dieses Ehrenamt bringen wir familiäre Zeitanteile in erheblichem Umfang auf, ohne dass dies einer spürbaren gesellschaftlichen Wertschätzung unterliegt!

Niemand von uns stellt die Legitimität der Verwaltung in Frage, niemand möchte der Verwaltung Aufgaben streitig machen oder diese in Eigenregie übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters als deren obersten Repräsentanten, zu begleiten und zu legitimieren. Fragen, Vorschläge, Anregungen oder auch Richtungsentscheidungen dürfen und sollen im parlamentarischen Prozess als demokratische Grundübung durch die Bürgervertreter für die Gestaltung unseres Zusammenlebens Gehör finden. Die Verbindlichkeit in der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen erwarten wir von unserem Verwaltungsapparat. Wir erwarten Rahmenbedingungen, die unser Zusammenleben zeitgemäß ermöglichen.

Es gibt in der Tat erhebliche und drängende Fragen! Wie wird es mit der TKS nun weitergehen? Was sind die nächsten Schritte im Bereich Kita, Hort und Schule? Wie und vor allem Wann können bebauungsfähige Flächen für die starke Nachfrage für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden? Wie verfahren wir mit unserem Museum, der Liegenschaft unseres Neuhauses, unseren Kahnhäfen? Wann gehört die Anmutung mancher Rumpelstraßen, diverser Geh- und Ragwege, sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind, der Vergangenheit an? Wann werden die Erwartungen an unsere Friedhöfe umgesetzt? Wird der Gedanke der Synergie im Bereich unserer Gesellschaften, Eigenbetriebe bzw. unseres städtischen Eigentums tatsächlich gelebt? Und wie gelingt es, die Reihen der Verwaltung zukunftssicher und zeitgemäß zu ertüchtigen? Sie stimmen mir sicher zu; die Beantwortung dieser Fragen kann ganz sicher nicht von Ehrenamtlern in ihrer Freizeit vorgenommen werden!

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 28.01.2020, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald
www.dielinke-luebben.de

Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im April 2019

Politik ist für manche Leute die Kunst, Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben.

Lawrence Durrell

Es knirscht im Gebälk des kommunalpolitischen Miteinanders! Zunächst leise, momentan jedoch unüberhörbar und das nicht nur als Zeichen sich ankündigender Kommunalwahltermine.

Eine Verwaltung hat ihre Daseinsberechtigung, wenn sie ihre Zweckbestimmung nicht aus den Augen verliert, die Daseinsvorsorge und das Miteinander aller in ein gesundes Verhältnis bringt, verlässlich und aktiv Gegenwart und Zukunft gestaltet. Als Stadtverordnete repräsentieren wir in unserem Selbstverständnis die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommune. Werden wir nicht ernst genommen, erleben wir Unsicherheit, Zaghaftigkeit, Ignoranz, Lebensferne oder gar Verzögerung ist es an der Zeit, die Verhältnismäßigkeit der Handelnden zueinander nachdrücklich und wenn erforderlich auch laut klarzustellen!  Einem Gewitter sagt man eine reinigende Funktion nach. Wollen wir hoffen, dass die klaren Worte dazu beitragen, dass sich die Handelnden darauf besinnen, für wen und für was sie stehen und wodurch sie ihre Legitimation erhielten. 

Unsere Fraktion steht für Sachlichkeit, kommunalpolitischen Realitätssinn und Verlässlichkeit dafür, dass Zusagen Zusagen bleiben und die berechtigten Anliegen der Bürgerschaft jederzeit Gehör finden.

Die Suche nach Lösungen im Bereich dringend benötigter Kitaplätze geht uns zu schleppend voran, zu lange wurden die Augen verschlossen. Auch die städtebauplanerische Entwicklung neuer Baufelder, die dringende Verbesserung der Infrastruktur an Geh- und Radwegen, die Sanierung einer ganzen Reihe von Nebenstraßen und -anlagen ist nicht zufriedenstellend. Das Miteinander der Ortsteile und die Einbeziehung und Wertschätzung der Ortsteilvertreter muss intensiviert werden. Eine Reihe von Satzungen wird aktuell überarbeitet und unter Umständen noch in dieser Legislatur verabschiedet. Ein zeit- und arbeitsaufwendiger Sachverhalt, der durchaus bereits eher hätte angegangen werden können. Die darin enthaltenen Möglichkeiten einer intensiveren Bürgerbeteiligung  entsprechen dem Zeitgeist und werden von uns vollumfänglich unterstützt.

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 23.04.2019, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

Wir wünschen Ihnen einen wunderschönen Frühling und erholsame Osterfeiertage!

P. Rogalla

Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald www.dielinke-luebben.de

Pressemitteilung zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl der Standverordneten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Kandidaten für die Kommunalwahl in Lübben gewählt.

DIE LINKE. in Lübben stellt ihre Kandidaten für die nächste Stadtverordnetenversammlung auf

Am Donnerstag, den 14.03.2019 fand die Aufstellungsversammlung der Partei DIE LINKE. in Lübben zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl der Standverordneten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 statt.

Auf die ersten drei Listenplätze wurden die drei bisherigen Abgeordneten der LINKEN in der SVV gewählt.

Spitzenkandidat ist der parteilose Peter Rogalla,

Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung und Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auf Platz 2 wurde Reinhard Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Kreistages gewählt, und auf Platz 3 der parteilose Sven Richter, Polizeivollzugsbeamter.

Die weiteren Plätze belegten Hartmut Wedekind, Wolfram Böckel und Danilo Markewitz.

In ihren Vorstellungsreden berichteten die bisherigen Abgeordneten über ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den vergangenen 5 Jahren und stellten Ihre Vorhaben für die nächsten Jahre vor.

Hierzu erklärte Peter Rogalla:

Kommunalpolitik heißt für uns Sachfragen zu diskutieren, Lösungen anzubieten

Kommunalpolitische Profilierung bedeutet für uns Bürgernähe, Verlässlichkeit und ehrenamtliches Engagement. Dafür stehen wir als Kandidaten für die nächste Legislatur.

Folgende Projekte für die kommenden 5 Jahre nehmen wir uns vor:

–        Schul- und Kitainfrastruktur

–        Wohnumfeldentwicklung

–        Ausgewogenheit des städtischen Haushalts

–        Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln

–        Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten in Vereinen, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit

–        Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Fuß- und Radwege

–        Entwicklung kommunaler Beteiligungen

–        Erhalt einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

–        Erhalt und Pflege unserer naturräumlichen Gegebenheiten

S. Richter – DIE LINKE in der StVV  Lübben

Gegendarstellung

Aufgrund der PRESSEMITTEILUNG der Pressestelle der Stadt Lübben (Spreewald) vom 15. Februar 2019 sehen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung veranlasst, gemeinsam eine Gegendarstellung abzugeben:

Wir distanzieren uns ausdrücklich von o.g. Pressemitteilung zum Interessenbekundungsverfahren der TKS und klassifizieren diese als einseitig, verkürzt und damit grundsätzlich als inhaltlich falsch.

Warum die Diskussionsergebnisse des nicht-öffentlichen Rahmens durch den Bürgermeister verzerrt und teilweise unwahr wiedergegeben werden, bleibt unverständlich.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten keine Gutachten vor, lediglich eine Bewertung der Ergebnisse zum Interessenbekundungsverfahren.

Für uns ist eine Ausschreibung das Ergebnis und zugleich die logische Konsequenz diverser Beratungen, dies zugleich auch in Anbetracht einer fehlenden nachhaltigen Alternative.

Die Stadtverwaltung Lübben (Spreewald), vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Lars Kolan, favorisierte einseitig eine unkritische Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung. Die Frage, ob die TKS in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll, war im Diskussionsprozess der letzten zwei Jahre von Seiten der Verwaltungsvertreter nie wahrzunehmen.

Eine komplette Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung, als Ziel des Bürgermeisters, wurde durch den parlamentarischen Raum zu keinem Zeitpunkt mitgetragen und darüber hinaus überaus kritisch gesehen. Dieses Meinungsbild wurde dem Bürgermeister regelmäßig vor Augen geführt, hielt ihn jedoch von unabgestimmten Alleingängen nicht zurück.

Für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung war der Umgestaltungsprozess bereits vor zwei Jahren weitgehend abgeschlossen. In Begleitung einer Beratungsfirma erfolgte die Neuausrichtung der TKS mit klaren Aufgaben. Die Eigendynamik bzgl. der Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung durch den Bürgermeister ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar.

Was sprach nun aus unserer Sicht gegen eine Eingliederung:

  • Lange und vor allem längere Entscheidungswege aufgrund von Verwaltungsstrukturen und -prozessen in einem Arbeitsfeld voller operativer Herausforderungen.
  • Die aktuellen Aufgaben der TKS unterliegen nur teilweise der Daseinsvorsorge unserer Stadt.
  • Eine nur begrenzte Teilhabe und Begleitung von Entscheidungen für Außenstehende (u.a. Touristiker) liegen auf der Hand.
  • Eine Erhöhung des Koordinierungspensums und der Aufgaben und Entscheidungserfordernisse durch den Bürgermeister wären die Folge.
  • Doppelstrukturen bei unklarer Abgrenzung von Aufgaben erscheinen unvermeidbar.
  • Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Personalstellen in der Kernverwaltung, dazu das Ausschreibungs- und Besetzungsprozedere bei neuen Stellen belasten den kommunalen Haushalt dauerhaft.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung derzeitig viele Themen und Aufgabenfelder hat, die zeitnah bearbeitet werden müssen, um greifbare Lösungen zu schaffen. Dies betrifft neben den Erweiterungsnotwendigkeiten an den Grundschulen die Erhöhung der Zahlen an Kitabetreuungsplätzen, die Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben der Feuerwachen, die Gestaltung der Friedhöfe, die Implementierung neuer Tourismusimpulse, die Besetzung offener Stellen, die Entwicklung neuer Baufelder für eine wachsende Stadt aber auch die Sanierung, ggf. Schaffung neuer Sportanlagen, die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur usw., um nur einige zu nennen. Genau hier sollte das Hauptaugenmerk eines Bürgermeisters liegen, für zusätzliche Arbeitsfelder sehen wir in der Tat keinen Raum.

Ein gewichtiger Grund für eine Ausschreibung ist andererseits die Erkenntnis aus dem Interessenbekundungsverfahren, dass lokale Akteure Verantwortung vor Ort übernehmen wollen. Ein Sachverhalt, den wir immer unterstützt haben und auch heute noch für sinnvoll erachten.

Zahlen zu finanziellen Auswirkungen sind dahingehend gegenwärtig an keiner Stelle belastbar und wurden bisher auch nicht verhandelt. Zu abstrakt ist das Verfahren, um tatsachenbasierten Rückschlüssen Raum zu geben. Eine Ausschreibung wird zeigen, wie konkret  Angebote aussehen und Vorgaben inhaltlich umgesetzt werden können. Erst nach einer substantiellen Prüfung, und tatsächlich keine  Minute vorher, kann im politischen Raum eine verantwortungsgerechte Entscheidung getroffen werden.

Im Übrigen: Andere Kommunen gehen längst diesen Weg; und dies nicht, weil sie viel Geld freiwillig aber unnütz ausgeben wollen, sondern weil sie vom Ergebnis, vom qualitativen Zugewinn überzeugt sind!

Durch die verkürzte, unabgestimmte und wertende Pressemitteilung stellen die Fraktionen im Ergebnis einen erheblichen Vertrauensverlust in der   Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister fest!

Die Frage, inwieweit zukünftige Verabredungen vertrauensvoll, zielführend und vor allem verlässlich sind, kann derzeit nicht beantwortet werden. Durch die einseitige und unabgestimmte Positionierung des Bürgermeisters ist im Weiteren ein erheblicher Schaden für die Ausrichtung der TKS entstanden.