Aufgrund
der PRESSEMITTEILUNG der Pressestelle der Stadt Lübben (Spreewald) vom 15. Februar
2019 sehen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung veranlasst,
gemeinsam eine Gegendarstellung abzugeben:
Wir distanzieren uns ausdrücklich von
o.g. Pressemitteilung zum Interessenbekundungsverfahren der TKS und
klassifizieren diese als einseitig, verkürzt und damit grundsätzlich als
inhaltlich falsch.
Warum
die Diskussionsergebnisse des nicht-öffentlichen Rahmens durch den Bürgermeister
verzerrt und teilweise unwahr wiedergegeben werden, bleibt unverständlich.
Bis
zum jetzigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten keine Gutachten vor, lediglich
eine Bewertung der Ergebnisse zum Interessenbekundungsverfahren.
Für
uns ist eine Ausschreibung das Ergebnis und zugleich die logische Konsequenz
diverser Beratungen, dies zugleich auch in Anbetracht einer fehlenden
nachhaltigen Alternative.
Die
Stadtverwaltung Lübben (Spreewald), vertreten durch den Bürgermeister, Herrn
Lars Kolan, favorisierte einseitig eine unkritische Eingliederung der TKS in
die Stadtverwaltung. Die Frage, ob die TKS in ihrer jetzigen Form beibehalten
werden soll, war im Diskussionsprozess der letzten zwei Jahre von Seiten der
Verwaltungsvertreter nie wahrzunehmen.
Eine
komplette Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung, als Ziel des
Bürgermeisters, wurde durch den parlamentarischen Raum zu keinem Zeitpunkt
mitgetragen und darüber hinaus überaus kritisch gesehen. Dieses Meinungsbild
wurde dem Bürgermeister regelmäßig vor Augen geführt, hielt ihn jedoch von
unabgestimmten Alleingängen nicht zurück.
Für
die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung war der Umgestaltungsprozess
bereits vor zwei Jahren weitgehend abgeschlossen. In Begleitung einer
Beratungsfirma erfolgte die Neuausrichtung der TKS mit klaren Aufgaben. Die
Eigendynamik bzgl. der Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung durch den
Bürgermeister ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar.
Was
sprach nun aus unserer Sicht gegen eine Eingliederung:
- Lange und vor allem längere Entscheidungswege aufgrund
von Verwaltungsstrukturen und -prozessen in einem Arbeitsfeld voller operativer
Herausforderungen.
- Die aktuellen Aufgaben der TKS unterliegen nur
teilweise der Daseinsvorsorge unserer Stadt.
- Eine nur begrenzte Teilhabe und Begleitung von
Entscheidungen für Außenstehende (u.a. Touristiker) liegen auf der Hand.
- Eine Erhöhung des Koordinierungspensums und der
Aufgaben und Entscheidungserfordernisse durch den Bürgermeister wären die Folge.
- Doppelstrukturen bei unklarer Abgrenzung von Aufgaben
erscheinen unvermeidbar.
- Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen
Personalstellen in der Kernverwaltung, dazu das Ausschreibungs- und Besetzungsprozedere
bei neuen Stellen belasten den kommunalen Haushalt dauerhaft.
Wir
sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung derzeitig viele Themen und
Aufgabenfelder hat, die zeitnah bearbeitet werden müssen, um greifbare Lösungen
zu schaffen. Dies betrifft neben den Erweiterungsnotwendigkeiten an den
Grundschulen die Erhöhung der Zahlen an Kitabetreuungsplätzen, die Erweiterungs-
und Sanierungsvorhaben der Feuerwachen, die Gestaltung der Friedhöfe, die
Implementierung neuer Tourismusimpulse, die Besetzung offener Stellen, die Entwicklung
neuer Baufelder für eine wachsende Stadt aber auch die Sanierung, ggf.
Schaffung neuer Sportanlagen, die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur
usw., um nur einige zu nennen. Genau hier sollte das Hauptaugenmerk eines Bürgermeisters
liegen, für zusätzliche Arbeitsfelder sehen wir in der Tat keinen Raum.
Ein
gewichtiger Grund für eine Ausschreibung ist andererseits die Erkenntnis aus
dem Interessenbekundungsverfahren, dass lokale Akteure Verantwortung vor Ort
übernehmen wollen. Ein Sachverhalt, den wir immer unterstützt haben und auch
heute noch für sinnvoll erachten.
Zahlen
zu finanziellen Auswirkungen sind dahingehend gegenwärtig an keiner Stelle
belastbar und wurden bisher auch nicht verhandelt. Zu abstrakt ist das
Verfahren, um tatsachenbasierten Rückschlüssen Raum zu geben. Eine Ausschreibung
wird zeigen, wie konkret Angebote
aussehen und Vorgaben inhaltlich umgesetzt werden können. Erst nach einer
substantiellen Prüfung, und tatsächlich keine Minute vorher, kann im politischen Raum eine verantwortungsgerechte
Entscheidung getroffen werden.
Im
Übrigen: Andere Kommunen gehen längst diesen Weg; und dies nicht, weil sie viel
Geld freiwillig aber unnütz ausgeben wollen, sondern weil sie vom Ergebnis, vom
qualitativen Zugewinn überzeugt sind!
Durch
die verkürzte, unabgestimmte und wertende Pressemitteilung stellen die
Fraktionen im Ergebnis einen erheblichen Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister fest!
Die
Frage, inwieweit zukünftige Verabredungen vertrauensvoll, zielführend und vor
allem verlässlich sind, kann derzeit nicht beantwortet werden.
Durch die einseitige und unabgestimmte Positionierung des Bürgermeisters
ist im Weiteren ein erheblicher Schaden für die Ausrichtung der TKS entstanden.
