> Beitrag für den April <

Wer gestalten will muss den Mut haben Dinge zu verändern Sprichwort

Ist die Zukunft der Spreelagune nun gesichert, oder werden die aktuellen Mängel der Wasserqualität auch zukünftig bestehen. Die angedachten Maßnahmen sollen das verhindern, und einen ungetrübten Badespaß in der Spreelagune zukünftig ermöglichen. Dies, so führen die Planer aus, soll auch bei anhaltenden niedrigeren Wasserständen Bestand haben. Die hierfür notwendigen Abstimmungen mit allen beteiligten Institutionen und Behörden sind angefragt und es wurde übereinstimmend die Zustimmung zur Unterstützung bei der Wasserregulierung zugesichert. In der Hoffnung das unsere anderen Fließe dann nicht zu stehenden Gewässern werden, ist dann zukünftig der sichere Betrieb der Lagune theoretisch gewährleistet. Es bleibt zu hoffen das die nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen sinnvoll eingesetzt sind.

Der anhaltenden prekären Situation in der hausärztlichen Versorgung von Lübben könnte zukünftig durch ein eigenes kommunales Versorgungszentrum begegnet werden. Der Grundstein hierfür ist gelegt und beschlossen, aber es wird noch ein längerer Weg bis zur Vollendung zu gehen sein.  

Der Startschuss für ein ambitioniertes Projekt ist erfolgt. Die Stadtverordneten haben einstimmig beschlossen das man vor der Umsetzung und Realisierung des zukünftigen Besucherzentrums in Lübben nun eine notwendige Machbarkeitsstudie mit Betreiberkonzept sowie einer Standortanalyse im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes in Auftrag gibt. In diesem Zusammenhang sollten wir unsere Schlossinsel nicht aus den Augen verlieren, auch hier können wir uns weiterentwickeln und für Lübbener und Gäste etwas Neues entstehen lassen.  

Unsere Fraktion wünscht Ihnen und ihren Familien ein gesundes und frohes Osterfest Genießen sie die ersten warmen Sonnentage und bleiben sie gesund.

S.Richter, Fraktion DIE LINKE in der SVV

Stadtanzeiger März

  • Kommunalpolitik in Angesicht der aktuellen Situation fällt unsagbar schwer. Dieser Krieg ist ohne wenn und aber so schnell es geht zu beenden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein derartiges inakzeptables Vorgehen entgegen jeglicher internationaler Vereinbarungen. Und hierzu gibt es keine zwei Meinungen.

Um Entscheidungen zu treffen sind Informationen unerlässlich. Nicht immer sind in der jüngeren Vergangenheit wichtigen Informationen entsprechend weitergeleitet und kommuniziert worden. Insbesondere die angedachten Projekte im Zusammenhang mit dem Innovationskorridor. Hierzu gab es nun ein fraktionsübergreifendes gemeinsames Treffen, um gemeinsam die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Es bleibt dabei, dass gemeinsam mit Partnern eine realistische Umsetzung der angesprochenen Projekte erfolgen muss. Diese Entwicklung erfordert ein wenig Mut und Risikobereitschaft.  

Wie geht es mit der Hausärztlichen Versorgung weiter, nur reden hilft hier nicht. In einer Stadt mit zwei Kliniken und zwei weiteren in unmittelbarere Nähe ist die aktuelle Situation für niemanden erklärbar. Da dieses Problem alle Städte im südlichen Brandenburg betrifft ist gemeinsames Vorgehen nur logisch, aber es sind Kreis und das Land ebenso gefordert.

Für die Zukunft im Rathaus sieht unsere Fraktion als eine wesentliche Voraussetzung für einen gelingenden Neustart, neben einer Abstimmung zwischen Rathausspitze und Bürgerschaft, die Verlässlichkeit im Handeln. Die engagierte wie lebendige Entwicklung wesentlicher Felder des bürgerschaftlichen Miteinanders und von Bereichen der Daseinsvorsorge sind weiter auszubauen. Mit Bedauern nehmen wir auch das Ausscheiden vom aktuellen stellvertretenden Bürgermeister Frank Neumann zur Kenntnis. Auch wenn wir ihm auf seinem zukünftigen Weg und in seiner neuen Tätigkeit alles gute wünschen bleibt für Lübben festzustellen, dass mit ihm ein immens großer Erfahrungsschatz verloren geht der nur schwer auszugleichen sein wird. Gerade jetzt kommt es umso mehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordneten an.

  • Im Zuge der anstehenden Erneuerung unserer Fernwärme sollte in der aktuellen Situation ein neuer Weg für eine Wärmewende in Lübben, zur Unabhängigkeit von fossilen und fremden Energiequellen, eingeschlagen werden. Weiter auf fossile Quellen vertrauen? oder prüfen wir vor Ort eine realistische Wärmgewinnung. Der Weg ist schwierig, aber umsetzbar. Die Kosten für Gas und Öl sowie die gesetzlich festgeschrieben CO2 Bepreisung werden in den nächsten Jahren stark ansteigen. Um die im beschlossenen Klimakonzept Ziele zu erreichen ist im ersten Schritt eine Zusammenarbeit zwischen Stadt, den beiden großen Wohnungsunternehmen und den Stadtwerken unerlässlich.

S.Richter; Fraktion DIE LINKE in der SVV

Stadtanzeiger Februar

Zukunft kann man nur gestalten, wenn man bereit ist neue Wege zu gehen

Sprichwort

In einem Grundsatzbeschluss, der auf die nächsten 15 bis 20 Jahre ausgerichtete ist, heute schon alle Eventualitäten zu berücksichtigen ist wesensfremd. Er soll eine Perspektive und Orientierung sein wohin wir uns mit der Kitalandschaft, der Feuerwehr und der Jugendarbeit entwickeln wollen. Allzu viele Möglichkeiten sind in Lübben und den Ortsteilen ohnehin nicht vorhanden, wie die zurückliegende Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan deutlich machte. Der Auftakt und die offenen Gespräche mit allen Beteiligten fanden ein durchweg positives Echo. Dieses Vorgehen macht doch Mut für die künftigen konkreten Planungen der einzelnen Baumaßnahmen. Da wir hier in der Zukunft noch viel Arbeit vor uns haben ist es wichtig den eingeschlagenen Weg einer offenen und transparenten Kommunikation weiter zu verfolgen. Es muss im Interesse der Stadt sein, konsequent den vorhandenen Spielraum zu nutzen. Die einstimmige Beschlussfassung ist ein deutliches Signal aber auch ein Auftrag an die Verwaltung.

Das Thema Co Working wird noch einmal neu zu diskutieren sein. Über die Stadtwerke vor über einen Jahr eingebracht sollen nun noch einmal die wesentlichen Aspekte und Möglichkeiten eines solchen Projektes für Lübben beleuchtet werden. Es ist eine Möglichkeit für Lübben sich neuen Märkten zu öffnen. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint die Möglichkeit einer offenen Beteiligung interessierter Bürger, auch innerhalb eines FUTURLAB 2022, über eine zukünftige Nutzung für den Güter/Packschuppen zu diskutieren. Nun wurde dieser neuen Idee viel Skepsis entgegen gebracht was dann umso mehr verwundern lässt, wenn man nun liest das als ein Startpunkt für ein mögliches Projekt der ehemaligen Güterschuppen gesehen wird. “ JA was denn nun?“

In letzter Zeit gab es den Versuch in der Bahnhofstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Damit sollte den Anwohnern ein sicheres Überqueren zur Nutzung des in der Bahnhofstraße ansässigen Discounter ermöglicht werden. Dieses Ansinnen wurde von Seiten des Kreises mit dem Hinweis abgelehnt, dass es bereits zwei Fußgängerüberwege in der Bahnhofstraße gibt. So wird den überwiegend älteren Anwohnern nicht geholfen. Eine Lösung sollte doch zu finden sein. Wir bleiben dran.

In seiner zweiten Lesung wurde der städtische Haushalt für 2022 einstimmig beschlossen, womit der Verwaltung die notwendige Grundlage zur Realisierung geplanter und beschlossener Projekte gegeben ist und zeitnah an deren Umsetzung gearbeitet werden kann.  Damit wurde erstmalig seit Jahren der Haushalt für Lübben schon im Januar beschlossen.

S.Richter; Fraktion DIE LINKE in der SVV

Stadtanzeiger November

Wer keine Geduld hat bei Kleinigkeiten dem misslingt der Große

Wer keine Ausdauer hat bei Kleinigkeiten dem misslingt der große Plan Sprichwort

Denn es kommt die eine oder andere Geduldsprobe auf uns Einwohner und Besucher der Stadt Lübben zu – Baustellen!

Es geht weiter ab dem 22.11. mit dem Bau der neunen Druckabwasserleitung beginnend ab der Brauhausgasse durch die gesamte Innenstadt. Hierzu wird der Verkehr in Einbahnstraßen durch die Stadt geführt. Nun zeigt sich deutlich, dass eine Umsetzung unseres geforderten Verkehrskonzept- Innenstadt mehr denn jäh für eine Entlastung und sichere Verkehrsführung auch nach Ende der Baumaßnahmen sorgen könnte. Mehrmals in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen, letztmalig mit Beginn der Bauarbeiten in der Kupka, konnte man sich Seitens der Verwaltung nicht durchringen entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Ein weiteres heißes Eisen, die Sanierung der Kastanienallee und des Hainmühlenweges. Ein Fußweg rechts und links der Fahrbahn, neue Parkbuchten, Fahrbahnbreite von sechs Meter. Für heftige Diskussionen schon jetzt sorgt die Aussage, dass nach einer Einschätzung von Gutachtern und der unteren Naturschutzbehörde der alte Kastanienbestand marode ist und die tiefgreifenden Baumaßnahmen nicht übersteht. Eine Fällung aller Bäume steht im Raum, in der vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen wurden Robinien vorgeschlagen. Als Erklärung wurde das Beispiel der fehlgeschlagenen Ersatzpflanzung im Branitzer Park Cottbus genannt. Alle Kastanien in der Neuanpflanzung wurden durch Moniermottenbefall derart geschädigt, dass sie gefällt werden mussten. Gleiches möchte man in Lübben verhindern, aber eine Kastanienallee ohne Kastanien? Vielleicht kann es hier eine andere Lösung finden. Für den Ausbau ist wie es im letzten Bauausschuss zugesagt wurde zeitnah eine Anwohnerinformation geplant. Das Altpflaster (Eigentum der Stadt) soll zum Einbau für die Grundstückzufahrten verwendet werden. Recycling anders gedacht, Nachhaltigkeit ist das Schlagwort was man nur begrüßen kann.

Ab sofort haben wir nun auch DIE „Baustelle“ Verwaltung mit den altbekannten Problemen der Zusammenarbeit zwischen Rathaus und den Stadtverordneten. Hier gilt es trotz aller Kontroversen zeitnah mit notwendigem Entscheidungswillen erforderliche Beschlüsse zu fassen. Denn nichts anderes als die Zukunft von Lübben gilt es aktuell zu gestalten. Um den Erfordernissen gerecht zu werden sollten wir den Schritt für eine eigene Fachabteilung im Rathaus gehen. Personal kann Bedarfsgerecht und zielorientiert an konkreten Aufgaben Ressortübergreifend arbeiten. Wir werden als Fraktion ein solches Vorgehen im kommenden Monat vorschlagen und unterstützen.

R.Krüger / S.Richter für die Fraktion DIE LINKE.

Aktuelles aus den Ausschüssen

Der Weg durch den Lübbener Hain – oder wie weiter mit der neu gedachten Mobilitätsachse

Was ist ein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung und die Meinung von mündigen Bürgern noch wert?

Da haben sich Bürger von Lübben mit den Stadtverordneten und Fachleuten in einem langen Prozess eine Meinung gebildet und letztendlich den Beschluss gefasst, wie und auf welchem Wege man zukünftig trockenen Fusses, mit oder ohne Mobilitätshilfe, oder Rollstuhl durch den Hain zwischen Stadt und Bahnhof sich bewegen kann.

Es ist keine preiswerte Variante aber sicherlich die sinnvollste Variante für alle. In den bisherigen Planungen vor Ort war der Naturschutz mit einbezogen. Hinweise und eingebrachte Bedenken (z.b. Ökobrücke – bei dunklem Asphalt wärmen sich die Kriechtiere auf diesen Wegen auf und werden durch Radfahrer überfahren) wurden beachtet und weitgehendste ausgeräumt. Der neue Belag wird eine drei Meter breite und ca. vier cm dicke asphaltähnliche Schicht sein. Der Belag wird in einem hellgelben Ton, Kiesfarben, angelegt. So wie bereits schon auf dem Fußweg am Spreeufer. Notfalls könnte dieser Weg auch von Rettungsfahrzeugen genutzt werden können. Man war sich einig eine gute, praktische und auch dem natürlichen Charme des Hain folgende Lösung erarbeitet zu haben. Ein jahrelanges Kümmernis wäre beseitigt.

Aber Nein, Denkste!

Auf einmal meldet sich das „Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände“ mit Sitz in Potsdam und spricht sich gegen einen Beschluss in Lübben aus. Mehr noch, alle Gesprächsangebote wurden ohne jegliche Begründung in kompromissloser Art und Weise abgelehnt, so auch am letzten Mittwoch. Hier sollte mit dem verantwortlichen Planungsbüro, dem Bauausschuss und Mitarbeitern der Stadt vor Ort eine Lösung gesucht werden. Auch dieses Ansinnen wurde ohne jede Begründung abgelehnt. Das Agieren dieses Büros lässt den Eindruck aufkommen, dass man sich hier als alleiniger Schützer und Kenner des Naturschutzes betrachtet. Es zählt nur die eigene Position, jeder andere Vorschlag wird abgelehnt und gleichzeitig droht man mit Klage. Sieht so der neue Naturschutz aus? Die Wahrheit scheint wohl eine andere, diese Verfahrensweise vom dem Landesbüro spielt die Interessen der Bürger gegen Interessen des Naturschutzes aus. Bei der Baustelle der zukünftigen Gigafabrik von Tesla ist man erst kürzlich mit solch einer Position gescheitert. Kurz gesagt ist dieses Verhalten desaströs.

Als zuständiger Bauausschuss und die Stadtverwaltung haben sich geeinigt den Beschluss zur Mobilitätsachse umzusetzen, notfalls wird man mit dem Landesbüro juristisch in Diskurs gehen.

R. Krüger, Stadtverordneter, Fraktion „DIE LINKE.“