Streit um schärferes Asylrecht bringt keine Lösung – Andrea Johlige

SN850165Neuen Zahlen zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich 24.000 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN, Andrea Johlige:

Die Verantwortlichen in Land und Kommunen leisten gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen wichtige Arbeit, die sie nicht selten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. DIE LINKE dankt allen Beteiligten für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass ihnen Unterstützung und Wertschätzung zuteil wird.

Ich erwarte, dass angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alle Akteure gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitischen Zank und Diskussionen um eine Verschärfung des Asylrechts, eine verstärkte Abschreckung oder Abschottung oder die Einschränkung von Leistungen für Flüchtlinge. Solche Diskussionen sind nur geeignet, die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen, werden aber nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führen. Und sie lenken von der eigentlichen Herausforderung ab: eine gute Versorgung und Unterbringung und die schnelle Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen zu gewährleisten. Dieser Herausforderung müssen sich alle Akteure stellen.

Es ist gut, dass der Ministerpräsident einen Stab eingerichtet hat, der Aktivitäten der Landesregierung koordiniert. Es wird aber auch Zeit, dass der Bund endlich seine Zuschauerposition verlässt und den Ländern und Kommunen unter die Arme greift. Eine angemessene strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung ist überfällig. Andrea Johlige