Petitionen, Personalentscheidungen und das Blaue Wunder – Der Hauptausschuss vom 15.06.2015

Im Hauptausschuss des Monats Juni waren dies die zentralen Themen:

SN850379• Der Verwaltungsvorschlag zur Beantwortung des Bürgerbegehrens zur Trassierung einer zukünftigen (?) Umgehungsstraße wurde einvernehmlich zur Weitergabe an die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die Landesgesetzgebung ist widersprüchlich und wenig vertrauenserweckend, jedoch für eine Kommune selbst in ihrer Widersprüchlichkeit bindend. Die Linienführung entspricht nicht unseren Wunschvorstellungen! Dies findet seinen Nachhall in der Beantwortung, die wir so mittragen.
• Auch die Beantwortung auf die Petition eines Bürgers zu TTIP, CETA und TISA fand einvernehmlich Zustimmung, jedoch wurde die Verwaltung deutlich aufgefordert, über den Städte- und Gemeindebund der Forderung nach Transparenz deutlich Ausdruck zu geben und hierüber den Stadtverordneten zu berichten.
• Das leidige Problem einer zeitgemäßen brandschutzrechtlich konformen Ertüchtigung fand Ausdruck in einer Vergabeentscheidung zur Sanierung der Brandmeldetechnik in der Mehrzweckhalle in Lübben. Die Kosten von mehr als 35.000 € übernimmt zwar zu 2/3 der Landkreis, schlagen aber dennoch ordentlich zu Buche.
Liebe Verwaltung, wir brauchen endlich ein nachhaltig angelegtes Personalentwicklungskonzept!

Dies war am gestrigen Abend im Zusammenhang mit Personalentscheidungen des Baubetriebshofes das Fazit nach längeren und kontroversen Diskussionen. Als Abgeordnete verweigern wir uns nicht notwendigen Entscheidungen, möchten jedoch im Vorfeld bei der Nachhaltigkeitsprüfung von Entscheidungen mit langer Bindungsfrist einbezogen werden. An dieser Stelle war es schlicht weg unmöglich, den Sperrvermerk, der im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung im Februar festgelegt wurde, kurzerhand auszuhebeln. Die Verwaltung wird nun nachbessern müssen, um den Abgeordneten für die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2015 einen Kompromissvorschlag vorlegen zu können.