Beitrag im Lübbener Stadtanzeiger im April 2019

Politik ist für manche Leute die Kunst, Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben.

Lawrence Durrell

Es knirscht im Gebälk des kommunalpolitischen Miteinanders! Zunächst leise, momentan jedoch unüberhörbar und das nicht nur als Zeichen sich ankündigender Kommunalwahltermine.

Eine Verwaltung hat ihre Daseinsberechtigung, wenn sie ihre Zweckbestimmung nicht aus den Augen verliert, die Daseinsvorsorge und das Miteinander aller in ein gesundes Verhältnis bringt, verlässlich und aktiv Gegenwart und Zukunft gestaltet. Als Stadtverordnete repräsentieren wir in unserem Selbstverständnis die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommune. Werden wir nicht ernst genommen, erleben wir Unsicherheit, Zaghaftigkeit, Ignoranz, Lebensferne oder gar Verzögerung ist es an der Zeit, die Verhältnismäßigkeit der Handelnden zueinander nachdrücklich und wenn erforderlich auch laut klarzustellen!  Einem Gewitter sagt man eine reinigende Funktion nach. Wollen wir hoffen, dass die klaren Worte dazu beitragen, dass sich die Handelnden darauf besinnen, für wen und für was sie stehen und wodurch sie ihre Legitimation erhielten. 

Unsere Fraktion steht für Sachlichkeit, kommunalpolitischen Realitätssinn und Verlässlichkeit dafür, dass Zusagen Zusagen bleiben und die berechtigten Anliegen der Bürgerschaft jederzeit Gehör finden.

Die Suche nach Lösungen im Bereich dringend benötigter Kitaplätze geht uns zu schleppend voran, zu lange wurden die Augen verschlossen. Auch die städtebauplanerische Entwicklung neuer Baufelder, die dringende Verbesserung der Infrastruktur an Geh- und Radwegen, die Sanierung einer ganzen Reihe von Nebenstraßen und -anlagen ist nicht zufriedenstellend. Das Miteinander der Ortsteile und die Einbeziehung und Wertschätzung der Ortsteilvertreter muss intensiviert werden. Eine Reihe von Satzungen wird aktuell überarbeitet und unter Umständen noch in dieser Legislatur verabschiedet. Ein zeit- und arbeitsaufwendiger Sachverhalt, der durchaus bereits eher hätte angegangen werden können. Die darin enthaltenen Möglichkeiten einer intensiveren Bürgerbeteiligung  entsprechen dem Zeitgeist und werden von uns vollumfänglich unterstützt.

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 23.04.2019, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

Wir wünschen Ihnen einen wunderschönen Frühling und erholsame Osterfeiertage!

P. Rogalla

Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald www.dielinke-luebben.de

Pressemitteilung zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl der Standverordneten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Kandidaten für die Kommunalwahl in Lübben gewählt.

DIE LINKE. in Lübben stellt ihre Kandidaten für die nächste Stadtverordnetenversammlung auf

Am Donnerstag, den 14.03.2019 fand die Aufstellungsversammlung der Partei DIE LINKE. in Lübben zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl der Standverordneten zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 statt.

Auf die ersten drei Listenplätze wurden die drei bisherigen Abgeordneten der LINKEN in der SVV gewählt.

Spitzenkandidat ist der parteilose Peter Rogalla,

Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung und Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auf Platz 2 wurde Reinhard Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Kreistages gewählt, und auf Platz 3 der parteilose Sven Richter, Polizeivollzugsbeamter.

Die weiteren Plätze belegten Hartmut Wedekind, Wolfram Böckel und Danilo Markewitz.

In ihren Vorstellungsreden berichteten die bisherigen Abgeordneten über ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den vergangenen 5 Jahren und stellten Ihre Vorhaben für die nächsten Jahre vor.

Hierzu erklärte Peter Rogalla:

Kommunalpolitik heißt für uns Sachfragen zu diskutieren, Lösungen anzubieten

Kommunalpolitische Profilierung bedeutet für uns Bürgernähe, Verlässlichkeit und ehrenamtliches Engagement. Dafür stehen wir als Kandidaten für die nächste Legislatur.

Folgende Projekte für die kommenden 5 Jahre nehmen wir uns vor:

–        Schul- und Kitainfrastruktur

–        Wohnumfeldentwicklung

–        Ausgewogenheit des städtischen Haushalts

–        Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln

–        Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten in Vereinen, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit

–        Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Fuß- und Radwege

–        Entwicklung kommunaler Beteiligungen

–        Erhalt einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

–        Erhalt und Pflege unserer naturräumlichen Gegebenheiten

S. Richter – DIE LINKE in der StVV  Lübben

Gegendarstellung

Aufgrund der PRESSEMITTEILUNG der Pressestelle der Stadt Lübben (Spreewald) vom 15. Februar 2019 sehen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung veranlasst, gemeinsam eine Gegendarstellung abzugeben:

Wir distanzieren uns ausdrücklich von o.g. Pressemitteilung zum Interessenbekundungsverfahren der TKS und klassifizieren diese als einseitig, verkürzt und damit grundsätzlich als inhaltlich falsch.

Warum die Diskussionsergebnisse des nicht-öffentlichen Rahmens durch den Bürgermeister verzerrt und teilweise unwahr wiedergegeben werden, bleibt unverständlich.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten keine Gutachten vor, lediglich eine Bewertung der Ergebnisse zum Interessenbekundungsverfahren.

Für uns ist eine Ausschreibung das Ergebnis und zugleich die logische Konsequenz diverser Beratungen, dies zugleich auch in Anbetracht einer fehlenden nachhaltigen Alternative.

Die Stadtverwaltung Lübben (Spreewald), vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Lars Kolan, favorisierte einseitig eine unkritische Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung. Die Frage, ob die TKS in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll, war im Diskussionsprozess der letzten zwei Jahre von Seiten der Verwaltungsvertreter nie wahrzunehmen.

Eine komplette Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung, als Ziel des Bürgermeisters, wurde durch den parlamentarischen Raum zu keinem Zeitpunkt mitgetragen und darüber hinaus überaus kritisch gesehen. Dieses Meinungsbild wurde dem Bürgermeister regelmäßig vor Augen geführt, hielt ihn jedoch von unabgestimmten Alleingängen nicht zurück.

Für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung war der Umgestaltungsprozess bereits vor zwei Jahren weitgehend abgeschlossen. In Begleitung einer Beratungsfirma erfolgte die Neuausrichtung der TKS mit klaren Aufgaben. Die Eigendynamik bzgl. der Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung durch den Bürgermeister ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar.

Was sprach nun aus unserer Sicht gegen eine Eingliederung:

  • Lange und vor allem längere Entscheidungswege aufgrund von Verwaltungsstrukturen und -prozessen in einem Arbeitsfeld voller operativer Herausforderungen.
  • Die aktuellen Aufgaben der TKS unterliegen nur teilweise der Daseinsvorsorge unserer Stadt.
  • Eine nur begrenzte Teilhabe und Begleitung von Entscheidungen für Außenstehende (u.a. Touristiker) liegen auf der Hand.
  • Eine Erhöhung des Koordinierungspensums und der Aufgaben und Entscheidungserfordernisse durch den Bürgermeister wären die Folge.
  • Doppelstrukturen bei unklarer Abgrenzung von Aufgaben erscheinen unvermeidbar.
  • Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Personalstellen in der Kernverwaltung, dazu das Ausschreibungs- und Besetzungsprozedere bei neuen Stellen belasten den kommunalen Haushalt dauerhaft.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung derzeitig viele Themen und Aufgabenfelder hat, die zeitnah bearbeitet werden müssen, um greifbare Lösungen zu schaffen. Dies betrifft neben den Erweiterungsnotwendigkeiten an den Grundschulen die Erhöhung der Zahlen an Kitabetreuungsplätzen, die Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben der Feuerwachen, die Gestaltung der Friedhöfe, die Implementierung neuer Tourismusimpulse, die Besetzung offener Stellen, die Entwicklung neuer Baufelder für eine wachsende Stadt aber auch die Sanierung, ggf. Schaffung neuer Sportanlagen, die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur usw., um nur einige zu nennen. Genau hier sollte das Hauptaugenmerk eines Bürgermeisters liegen, für zusätzliche Arbeitsfelder sehen wir in der Tat keinen Raum.

Ein gewichtiger Grund für eine Ausschreibung ist andererseits die Erkenntnis aus dem Interessenbekundungsverfahren, dass lokale Akteure Verantwortung vor Ort übernehmen wollen. Ein Sachverhalt, den wir immer unterstützt haben und auch heute noch für sinnvoll erachten.

Zahlen zu finanziellen Auswirkungen sind dahingehend gegenwärtig an keiner Stelle belastbar und wurden bisher auch nicht verhandelt. Zu abstrakt ist das Verfahren, um tatsachenbasierten Rückschlüssen Raum zu geben. Eine Ausschreibung wird zeigen, wie konkret  Angebote aussehen und Vorgaben inhaltlich umgesetzt werden können. Erst nach einer substantiellen Prüfung, und tatsächlich keine  Minute vorher, kann im politischen Raum eine verantwortungsgerechte Entscheidung getroffen werden.

Im Übrigen: Andere Kommunen gehen längst diesen Weg; und dies nicht, weil sie viel Geld freiwillig aber unnütz ausgeben wollen, sondern weil sie vom Ergebnis, vom qualitativen Zugewinn überzeugt sind!

Durch die verkürzte, unabgestimmte und wertende Pressemitteilung stellen die Fraktionen im Ergebnis einen erheblichen Vertrauensverlust in der   Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister fest!

Die Frage, inwieweit zukünftige Verabredungen vertrauensvoll, zielführend und vor allem verlässlich sind, kann derzeit nicht beantwortet werden. Durch die einseitige und unabgestimmte Positionierung des Bürgermeisters ist im Weiteren ein erheblicher Schaden für die Ausrichtung der TKS entstanden.

Mobilitätsachse, was ist das? (aus der Stadtverordnetenversammlung Oktober)

Ein Teilschritt ist geschafft, das Richtfest für die Kita „Waldhaus“ – Ersatzneubau konnte termingerecht vollzogen werden. Der Rest soll bis zum Frühjahr fertiggestellt werden. Gute Aussichten für 60 Kinder im Westteil der Stadt.

Eine andere Baustelle ist aufgetan worden, die Planung der „Mobilitätsachse“. Das betrifft die Wegführung vom Bahnhof zur Innenstadt durch den Hain. Ein nicht unwichtiges Projekt, das vielen Lübbenern aber auch Touristen den Weg vom Stadtzentrum zum Bahnhof zukünftig erleichtern soll. Gerade viele Lübbener aus dem Osten und dem Zentrum nutzen diesen Weg täglich um mit dem Zug nach Berlin oder Cottbus zu fahren. Dazu soll in fünf Abschnitten gebaut werden. So ist vorgesehen, die Friedensstraße zu erneuern, sowohl fahrbahnseitig als die Anbindung/Erneuerung von Fuß- und Radwegen. Auch die Wege im Hain, welcher ja Naturschutzgebiet ist, soll so hergerichtet werden dass das Slalomfahren bei Regen und großen Pfützen entfällt. Aber auch Touristen sollen auf Info-Tafeln an Verweilplätzen an diesem Weg über Stadtgeschichte informiert werden und den Weg ohne Nachfrage selbstständig finden können.

Mit dieser Mobilitätsachse wird ein weiter touristische Radweg verbessert. Ein Projekt das eine Kritik an der Qualität der Radwege in der Stadt aber auch im Kreis beseitigen soll.Das Problem im LDS und TF sind nicht die vorhandenen Radwege, sonder deren Vernetzung, was zu Schwierigkeiten beim Finden überörtlicher Radwegen führt und so auf einer Diskussionsrunde im Tropical-Island vor längeren kritisch angesprochen wurde.

Oktoberbeitrag

Wohltätig ist des Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht…
Friedrich Schiller „Lied von der Glocke“ –„Das Feuer“

Am 27. Juni 2018 beendete Herr Bernd Wrege seine Amtszeit als Stadtbrandmeister unserer Stadt. Damit hatte er 28 Jahre lang die Funktion als Stadtbrandmeister inne. Seit mehr als 43 Jahren gehört er der Freiwilligen Feuerwehr Lübben an. Jahrzehnte ernster und verantwortungsbewusster Arbeit liegen hinter ihm. Zuverlässigkeit, Kameradschaft, Opferbereitschaft, Disziplin und die stete Bereitschaft im Dienst für den Nächsten zeichnen Herrn Bernd Wrege aus. Er hat einen maßgeblichen und unverwechselbaren Anteil am Erscheinungsbild, am Ausrüstungs- und Ausbildungsstand aber auch an der Leistungsfähigkeit unserer Wehren, an der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Wehren der Ortsteile. Er hat Spuren hinterlassen.

Während viele Mitbürger abseits stehen, ihre kleinen oder großen Kümmernisse überbewerten, hielt sich Herr Wrege zum Einsatz für die Gemeinschaft bereit und setzte hierzu nicht nur wertvolle Lebenszeit ein sondern war auch bereit Leben und Gesundheit einzubringen.
Dafür galt es in der letzten Stadtverordnetenversammlung auch mit dem Eintrag in das GOLDENE BUCH unserer Stadt DANKE zu sagen.

Mit dem Beschluss zur Stadtumbaustrategie und der damit verbundenen Bewerbung unserer Stadt um Fördermittel für die Maßnahmen im Bereich Lübben-Nord erhoffen wir uns eine an der Lebensqualität der Menschen orientierte städtebauliche Aufwertung. Wir verstehen dieses Papier als Vision, als Leitlinie für die Planer. Einem vordergründigen Engagement für den Wegfall von Garagen oder PKW-Stellflächen treten wir entschieden entgegen. Letztlich haben wir gerade auch in diesen Punkten der Umfeldgestaltung erhebliche Defizite, die sowohl Quantität als auch Qualität der Angebote betreffen.

Gerne laden wir Sie ein, sich im Rahmen unserer Fraktionsarbeit mit uns zu diesen und anderen Themen am 27.11.2018, 17.30 Uhr im Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Lübben zu verständigen.

P. Rogalla
Fraktion DIE LINKE der SVV Lübben/Spreewald www.dielinke-luebben.de